Mehr als 250 Menschen mit und ohne Behinderung nahmen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin an der offiziellen Startveranstaltung der Informationskampagne "Selbstbestimmt Leben: Persönliches Budget" teil. In ihrer Begrüßung sprach sich die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, dafür aus, die neue Leistungsform als echte Chance zu begreifen.

In den kommenden Wochen werde sie gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern über die neue Leistungsform Persönliches Budget informieren. Evers-Meyer: "Jeweils in einer Vormittags- und einer Abendveranstaltung werden wir gezielt behinderte Menschen, Angehörige, Fachpublikum und Verwaltung über das Persönliche Budget informieren. Unterstützt werden wir dabei von den wissenschaftlichen Referenten Frau Prof. Wacker und Frau Dr. Wansing von der Universität Dortmund, Frau Dr. Metzler von der Universität Tübingen und Herrn Dr. Schädler von der Universität Siegen. Darüber hinaus werden wir in jedem Bundesland eine Diskussionsrunde mit Betroffenen und den Akteuren vor Ort durchführen, in deren Rahmen Fragen gestellt und Probleme erörtert werden können."

Die Beauftragte sei überzeugt, dass das Persönliche Budget mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für behinderte Menschen ermöglicht. "Ein Selbstbestimmtes Leben bedeutet, selbst darüber entscheiden zu können, wo ich wohne und von wem ich wann, welche Unterstützung bekomme. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – eigentlich. Für behinderte Menschen aber noch nicht. Das Persönliche Budget gibt behinderten Menschen Wahlmöglichkeiten und Mitspracherechte. Es ist geeignet, Leistungen effizienter, weil passgenauer zu erbringen. Ich will deshalb Mut machen, dieses Budget auszuprobieren. Entdecke die Möglichkeiten, passt auch hier vielleicht ganz gut", so Evers-Meyer.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering sprach in seiner anschließenden Rede von einer Zäsur, die das Persönliche Budget in der Politik für behinderte Menschen darstelle. Franz Müntefering: "Zäsuren, das sind Scheitelpunkte. Sie teilen den Lauf der Zeit klar ein, in ein Vorher und in ein Nachher. Für Menschen mit Behinderungen in Deutschland kommt in rund vier Monaten ein solcher Scheitelpunkt. Es kommt ein guter Tag für Menschen mit Behinderung."

Der Minister hob hervor, dass selbstbestimmte Teilhabe und die Gleichstellung behinderter Menschen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Grundprinzipien der Politik für behinderte Menschen – national und auf internationaler Ebene – bleiben werden. "Nicht mehr Fürsorge und Versorgung stehen im Vordergrund, sondern die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsleben sowie die Beseitigung der Hindernisse, die der Chancengleichheit behinderter Menschen noch im Weg stehen", so der Minister.

Behinderte Menschen seien Expertinnen und Experten in eigener Sache. Mit dem Persönlichen Budget würde der Rahmen für noch mehr Verantwortung und Selbstbestimmung geschaffen. "Wir stärken die Wunsch- und Wahlrechte der Betroffenen. Und wir wollen den unbürokratischen Zugang zu individuell abgestimmten Leistungen sichern. Sie selbst entscheiden, wofür sie das Geld und die Gutscheine verwenden, bedarfsorientiert und eigenverantwortlich", so Franz Müntefering.

Das klassische Leistungsdreieck zwischen Leistungsträger, Leistungserbringer und Leistungsempfänger würde mit den Budgets aufgelöst. Der Budgetnehmer werde zum Käufer, Kunden oder Arbeitgeber. Er bestimme damit fortan wann, wie und durch wen die Leistung erbracht wird. Franz Müntefering: "Eine wesentliche Voraussetzung für selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben."

Die Wünsche der Budgetnehmer werden sich seiner Ansicht nach auch auf die Leistungslandschaft auswirken. Die Angebote in den Kommunen und Landkreisen werden sich den Bedürfnissen derjenigen anpassen, die die Angebote nachfragen – und nicht umgekehrt. In Regionen, in denen sich Persönliche Budgets als bedeutende Leistungsform bereits durchgesetzt haben – Rheinland-Pfalz ist ein gutes Beispiel –, könne man das schon jetzt gut beobachten.

Wichtig sei aus Sicht des Ministers, deutlich zu machen, dass niemand gezwungen werde, das Persönliche Budget in Anspruch zu nehmen. "Niemand ist verpflichtet, ein Persönliches Budget in Anspruch zu nehmen. Und niemand wird auf Dauer gebunden. Deshalb kann man sich auch später wieder gegen Leistungen in Form des Budgets entscheiden. Wir nehmen jeden mit, niemand soll auf der Strecke bleiben", so der Bundesminister.

Problematisch sei aus Sicht von Franz Müntefering, dass es nach wie vor an ausreichenden Informationen über die Budgets mangele. Behinderten Menschen fehle es ebenso wie Trägern und Verbänden häufig noch an Wissen und Informationen zum Persönlichen Budget. Mit den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veranstalteten Bundesfachtagungen wollen der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes und er vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gemeinsamen Servicestellen, der Integrationsfachdienste und Integrationsämter sowie die gesetzlichen Betreuer erreichen. Auch die Regionaltagungen, die das BMAS in Zusammenarbeit mit dem „Paritätischen Kompetenzzentrum Persönliches Budget“ durchführt, "leisten einen wichtigen Beitrag", so Müntefering.

Begrüßt wurde die Ankündigung des Bundesministers, dass ein neuer Haushaltstitel für Maßnahmen und Projekte zum Anschub und zur Verbesserung der Inanspruchnahme von Persönlichen Budgets vorgesehen ist. Bezahlt werden sollen davon unter anderem Projekte zu den Themen „Lebensumstände von Frauen mit Behinderungen“, „Budgets für Kinder“, „Besondere Anforderungen geistig behinderter Menschen an Persönliche Budgets“, „Entwicklung selbstbestimmter Wohnformen“.

Bevor er die Informationstour schließlich offiziell auf den Weg schickte, hob Franz Müntefering noch einmal hervor, dass behinderte Menschen ein unveräußerliches Recht auf Chancengleichheit und ein selbstbestimmtes Leben, auf Freizügigkeit und gleichberechtigten Zugang zur Justiz haben müssen, "aber auch auf Solidarität der Gesellschaft. Denn Chancengleichheit und Menschenwürde sind untrennbar. In diesem Sinne wünsche ich der Informationstour der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Karin Evers-Meyer viel Erfolg und eine hohe Resonanz. Wir wollen die Persönlichen Budgets gemeinsam mit Ihnen allen zum Erfolg führen", so der Minister.

Im Anschluss an seine Rede enthüllten die Behindertenbeauftragte und Minister Müntefering das offizielle Logo der bundesweiten Infotour. Der Startschuss für eine mehr als sechswöchige Informationsreise durch Deutschland war gefallen.

Als erster Landesbehindertenbeauftragter kam nun der Behindertenbeauftragte des Landes Berlin, Martin Marquard, zu Wort. Herr Marquard lobte die guten Erfolge, die in Berlin, insbesondere natürlich in der Modellregion Friedrichshain-Kreuzberg, bereits erzielt worden seien. "Das Persönliche Budget ist ein zentraler Baustein für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe. Ich unterstütze diese neue Leistungsform ausdrücklich", so Marquard. Er äußerte aber auch Verständnis für die Kritiker des Budgets. So forderte er insbesondere klarere Regelungen für die Erstattung von Kosten für unabhängige Budgetberatung und Budgetassistenz. Marquard weiter: "Langfristig sollten wir uns zudem Gedanken darüber machen, ob die Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung nicht im Sinne eines echten Nachteilsausgleichs einkommensunabhängig erbracht werden müssen."

Wie von nun an auf jeder Station der Tour folgte ein Fachvortrag zur neuen Leistungsform. Den Anfang machte in Berlin Frau Dr. Wansing von der Universität Dortmund. Nach einer kurzen Einführung zu der Frage, was genau Persönliche Budgets sind, wer sie in Anspruch nehmen kann und wie das funktioniert, machte sie an Hand von Zahlen aus den bundesweiten Modellprojekten deutlich, dass die Inanspruchnahme der Persönlichen Budgets von der überwiegenden Mehrheit der behinderten Menschen als wesentliche Verbesserung ihrer Situation wahrgenommen wurde. "Natürlich gebe es noch Verbesserungsmöglichkeiten. Nach den Erfahrungen aus den Modellprojekten überwiegen aber aus unserer Sicht die Vorteile bereits jetzt sehr deutlich", so Wansing.

In der anschließenden Diskussionsrunde kamen schließlich die zu Wort, die hautnah mit den Budgets zu tun haben. Auf dem von Susanne Lörx moderierten Podium saßen neben Frau Dr. Wansing Agathe Brants, Mutter eines Budgetnehmers, Andreas Babing, Budgetnehmer, Birgit Stenger von der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen e.V., Budgetnehmerin, Wilfried Peter vom Bezirksamt der Modellregion Friedrichshain-Kreuzberg,
Monika Meergarten aus der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Berlin Brandenburg und Uta Wehde vom Ambulante Dienste e.V. in Berlin.

Tenor der Diskussion war, dass das Persönliche Budget eine echte Chance für behinderte Menschen auf mehr Selbstbestimmung und Teilhabe ist. Andreas Babing und Birgit Stenger, beide selbst Budgetnehmer, forderten Betroffene auf, sich beraten zu lassen und sich auf die neuen Möglichkeiten einzulassen. Auch Frau Brants, deren Sohn das Persönliche Budget in Anspruch nimmt, äußerte sich positiv zur neuen Leistungsform. Aus ihrer Sicht müsse aber sicher gestellt sein, dass Budgetnehmer die notwenige Budgetassistenz bekommen, wenn die Eltern sich eines Tages nicht mehr darum kümmern können.

Wilfried Peter vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, eine der 14 Modellregionen zum Persönlichen Budget, berichtete von guten Erfahrungen mit den Persönlichen Budgets. Er machte jedoch auch deutlich, dass es in der Verwaltung nach wie vor an Informationen fehle – nicht aber am guten Willen.

Für die Agentur für Arbeit sprach Monika Meergarten ebenfalls von guten Erfahrungen mit den Persönlichen Budgets. "Für einige ergeben sich damit gute neue Chancen. Die Arbeitsagentur hat Handlungsanweisungen für die Bewilligung von Budgets herausgegeben. Man sei vorbereitet", so Meergarten.

Für Uta Wehde vom Ambulante Dienste e.V. sind die Persönlichen Budgets ein Schritt in die richtige Richtung. Wehde: "Wir stehen hinter den Budgets, auch wenn es für Pflegedienste zu Umsatzeinbußen kommen kann, bieten die Budgets auch für solche Dienste neue Chancen, etwa im Bereich der Beratung und Schulung."

In der abschließenden Diskussion mit dem Publikum wurden sehr konkrete Fragen an die Diskussionsteilnehmer herangetragen. Darüber hinaus wurden noch einmal Forderungen in Richtung der Politik laut, eine unabhängige Budgetberatung und professionelle Budgetassistenz im Rahmen der Bedarfsermittlung ausreichend zu berücksichtigen. Der Hinweis von Martin Marquard, man müsse die Möglichkeit prüfen, Hilfeleistungen einkommensunabhängig zu erbringen, fand im Publikum allgemeine Zustimmung.

Nach dem Ende der Veranstaltung wurde abgebaut. Die Tour ging noch am selben Abend auf die Reise. Nächster Halt: Hamburg.